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Merkel bekräftigt Nein zu Gabriel-Vorstoß

Parteien Merkel bekräftigt Nein zu Gabriel-Vorstoß

Rund 2000 CDU-Anhänger bereiten Bundeskanzlerin Angela Merkel einen großen Empfang beim verspäteten politischen Aschermittwoch in Nordhessen. Sie genießt den Applaus - und gibt Kraft für den Endspurt im hessischen Kommunalwahlkampf zurück.

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Kanzlerin Merkel kam kurz vor der Kommunalwahl noch einmal zur Unterstützung.

Quelle: Swen Pförtner

Volkmarsen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU im Kommunalwahlkampf in Hessen den Rücken gestärkt. "Wir brauchen starke Kommunen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CDU im nordhessischen Volkmarsen. Zudem brauche es mehr Spielraum, damit die Kommunen vor Ort entscheiden könnten, betonte sie vor rund 2000 Gästen in der Nordhessenhalle. Sichtlich genoss sie den Applaus nach ihrer Rede. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, die CDU bleibe sensibel für Flüchtlinge und die Menschen im Land. Integration von Flüchtlingen könne nur vor Ort gelingen. "Zuversicht ist Pflicht", betonte er mit Blick auf die Rolle der CDU bei den Kommunalwahlen. Er forderte die Menschen auf, "den Hintern" hochzukriegen und wählen zu gehen.

Wegen der Wahlen in Hessen am kommenden Sonntag (6. März) fand die Veranstaltung nach dem eigentlichen Aschermittwoch-Termin statt. Es war Merkels einziger Auftritt im Kommunalwahlkampf in Hessen.

In ihrer Rede bekräftigte die CDU-Chefin ihr Nein zum SPD-Vorschlag eines neuen Solidarprojekts für einheimische Bedürftige. Mit der Rente mit 63, einer Krankenhausreform oder der Kindergelderhöhung habe die Koalition bereits viel für Kinder, Rentner und Kranke erreicht. "Ich verstehe gar nicht, dass sich die SPD so klein macht", betonte sie. 

Merkel warb weiter für ihre Flüchtlingspolitik. "Wir wollen Europa ein menschliches Gesicht geben. Wir können uns nicht völlig abschotten", betonte die Bundeskanzlerin. Stattdessen müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Zudem dürfe Griechenland mit dem Strom der Flüchtlinge nicht allein gelassen werden. 

Merkel kritisierte, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht noch vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern zugestimmt habe, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sondern erst nach den Wahlen entscheiden wolle. "Wir brauchen Tempo bei solchen Sachen", forderte sie. Bouffier sagte, es sei weder "human noch klug", Flüchtlinge herkommenzulassen und dann zu sagen, sie könnten nicht bleiben. 

dpa

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