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Mehr rechtsmotivierte Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen

Extremismus Mehr rechtsmotivierte Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen

Die Polizei in Hessen ermittelt immer häufiger wegen Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigungen aus der rechten Ecke. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Wiesbaden. Demnach hat sich die Zahl dieser Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Waren 2011 noch 113 Fälle von Beleidigung, Bedrohung oder Nötigung erfasst worden, lag diese Zahl im Jahr 2015 schon bei 217.

Aktuellere Zahlen lagen noch nicht vor. Ein Fall sorgte in diesem Jahr für Schlagzeilen an: Der langjährige Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), kündigte im Juni wegen Pöbeleien mutmaßlich von Rechtsextremisten seinen Rückzug aus der Politik an. Er wurde wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung wiederholt in anonymen Schmähbriefen beschimpft und sogar mit dem Tode bedroht.

Für den Zeitraum 2011 bis 2015 wurden 819 Fälle registriert, in der Mehrzahl handelte es sich um Beleidigungen. Ob jemand beleidigt oder bedroht wurde, weil er sich gegen Rechtsextremismus engagierte, konnte das Innenministerium nicht sagen, weil das statistisch nicht erfasst wird. In 45 der insgesamt 819 Ermittlungsverfahren der vergangenen fünf Jahre ging es um eine "Konfrontation mit dem politischen Gegner".

Insgesamt wurden in den 819 Ermittlungsverfahren 670 Tatverdächtige ermittelt. 520 der Verdächtigen wurden Beleidigungen vorgeworfen.

dpa

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