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Mann aus Ruanda in Frankfurt wegen Kirchen-Massakers verurteilt

Prozesse Mann aus Ruanda in Frankfurt wegen Kirchen-Massakers verurteilt

Nach einem Massaker in einer ruandischen Kirche ist ein früherer afrikanischer Bürgermeister in Frankfurt zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts zur Schuld an einer Bluttat während des Völkermordes in Ruanda.

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Der Angeklagte soll zum Kirchenmassaker angestachelt haben.

Quelle: F. Rumpenhorst

Frankfurt/Main. Der Mann habe seine Anhänger vor 20 Jahren zu dem Blutbad in der Ortschaft Kiziguro aufgestachelt und sich damit der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht, urteilte das Oberlandesgericht am Dienstag. In Kiziguro waren 1994 mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen, andere Zeugen sprechen von mehr als 1000 Toten.

Ursprünglich hatte sich der 56-Jährige seit Januar 2011 wegen Völkermordes vor Gericht zu verantworten. Dafür sah der Staatsschutzsenat im Urteil am Dienstag aber "keine für eine Verurteilung ausreichenden Anhaltspunkte". Gleichwohl habe er die Hinrichtungen in der Kirche beobachtet, den Befehl zum Angriff auf das umstellte Gotteshaus gegeben und auch den Transport der Leichen zu einer nahe gelegenen Grube organisiert, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Während die Verteidigung Zweifel an der Zuverlässigkeit der Belastungszeugen äußerte, bezeichnete der Richter deren Aussagen als "stimmig und detailreich". In den wesentlichen Punkten hätten sie trotz der lange zurückliegenden Tat übereingestimmt. Auch habe es keine schlüssigen Hinweise gegeben, dass Zeugen in Ruanda beeinflusst wurden. "Die ruandische Regierung hat gar kein besonderes Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten."

Das Massaker wurde vor einem deutschen Gericht verhandelt, weil der 56 Jahre alte Angeklagte aus Ruanda geflohen war und 2002 in Hessen Asyl beantragt hatte. Der mit internationalem Haftbefehl aus Ruanda gesuchte Mann wurde nicht ausgeliefert, weil ein faires Strafverfahren in dem Staat als nicht gewährleistet gilt.

Der angeklagte Afrikaner nahm das Urteil regungslos auf. In einem der längsten Strafverfahren der hessischen Justizgeschichte hatte er stets seine Unschuld beteuert. Angaben zu seinem Aufenthaltsort während des Kirchen-Massakers hatte er jedoch nicht gemacht.

Generalbundesanwalt Harald Range zeigt sich zufrieden mit dem Urteil: "Das Urteil gibt uns Rückhalt für weitere Verfahren und zeigt, dass niemand auf der Welt damit rechnen kann, als Verantwortlicher für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland einen "sicheren Hafen" zu finden", sagte er in Karlsruhe. Einer der Frankfurter Anklagevertreter sprach von einem "Signal": "Deutschland ist kein Rückzugsgebiet für Kriegsverbrecher, Völkermörder und Menschlichkeitsverbrecher.". Sie müssten auch nach Jahrzehnten noch mit konsequenter Strafverfolgung rechnen, sagte Staatsanwalt Jasper Klinge.

Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Das Frankfurter Verfahren hat gezeigt, dass rechtsstaatliche Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen in Deutschland möglich sind", sagte der Amnesty-Experte für Völkerstrafrecht, Patrick Kroker. Nach dem Weltrechtsprinzip können schwerste Menschenrechtsverletzungen in jedem Land unabhängig von Tatort und Aufenthalt der Täter vor Gericht gebracht werden.

Die Überlebenden des Massakers von Kiziguro hätten durch das Urteil "ein Stück Gerechtigkeit erfahren, nachdem sie damals von der ganzen Welt alleingelassen worden sind", sagte die ruandische Botschafterin in Berlin, Christine Nkulikiyinka, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch). Sie wertete das Frankfurter Verfahren auch als Zeichen dafür, dass mögliche Täter, falls sie in Deutschland gefunden werden sollten, "nicht unbehelligt bleiben werden".

Die Verteidigerin Natalie von Wistinghausen kündigte dagegen Revision beim Bundesgerichtshof an. Sie hatte Freispruch für ihren Mandanten beantragt.

Nicht nur in Frankfurt musste sich ein Gericht mit dem Völkermord in Ruanda auseinandersetzen. In Paris sitzt derzeit ein früherer Offizier der Armee auf der Anklagebank, in Stuttgart zieht sich der Prozess gegen zwei weitere Männer seit mehr als 200 Prozesstagen hin. Sie sollen als Präsident und Vize der ruandischen Rebellenorganisation FDLR von Deutschland aus Mord, Vergewaltigung und Brandschätzung im Kongo mit zu verantworten haben.

dpa

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