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Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S

Umwelt Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S

Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Osthessen durch Verpressung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis November gültige Genehmigung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott am Dienstag in Wiesbaden.

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Marjana Schott, Abgeordnete der Linken im Landtag.

Quelle: Uwe Anspach/Archiv

Wiesbaden. K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie sich die Lauge im Untergrund verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die Gemeinde Gerstungen in wasserrechtlichen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesamte Erlaubnis hinfällig. Das RP prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.

Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem Vier-Phasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpressen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. "Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein", mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau geprüft werden.

dpa

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