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Linke wollen Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Landtag Linke wollen Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Die hessische Linke will der Zweckentfremdung von Wohnraum einen Riegel vorschieben und damit den Mangel an bezahlbaren Wohnungen bekämpfen. Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher der Partei, erklärte am Donnerstag im Wiesbadener Landtag, dass seine Fraktion einen Gesetzesentwurf vorlege, der die Wohnraumzweckentfremdung erschwere.

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Der wohnungspolitische Sprecher der Linken Hermann Schaus.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass ein Leerstand bereits nach drei Monaten unzulässig und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in allen hessischen Städten nicht mehr möglich ist.

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) bezeichnete das Gesetz als nicht zielführend. Es gebe derzeit in hessischen Metropolen kein Problem mit leerstehenden Wohnungen. "Wir haben keinen nennenswerten spekulativen Leerstand", sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar erklärte, dass es schon heute nicht zulässig sei, Wohnraum einfach umzuwandeln. Dazu müsse ein Bauherr eine Genehmigung einholen. "Wir haben bereits die rechtlichen Instrumente, eine Zweckentfremdung zu verhindern", stellte er fest.

dpa

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