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Landtag

Linke will Angela Merkel in Biblis-Ausschuss laden

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Biblis-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen - wenn es nach der hessischen Linken geht. Man werde auf der Sitzung des Gremiums an diesem Freitag einen entsprechenden Beweisantrag einbringen, sagte Fraktionschefin Janine Wissler am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die SPD kündigte an, neben Hessens Regierungschef Volker Bouffier und dessen damaliger Umweltministerin Lucia Puttrich auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) benennen zu wollen. Puttrich und Bouffier seien verantwortlich für die "teure Fehlleistung".

Der Ausschuss soll die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis aufarbeiten. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden im März 2011 in Deutschland die ältesten Reaktoren - zunächst für drei Monate - stillgelegt. Dies hatten Bund und Länder bei einem Treffen mit Merkel beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte damals auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Der Konzern verklagte das Land und den Bund auf 235,3 Millionen Euro Schadenersatz. Bouffier betonte immer wieder, das Land habe damals auf Anweisung des Bundes gehandelt.

dpa


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