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Linke gegen Hessens Schuldenbremse

Wiesbaden Linke gegen Hessens Schuldenbremse

Die Linksfraktion will wegen der geplanten Schuldenbremse in Hessen vor das Verfassungsgericht ziehen.

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Linken-Fraktionschef van Ooyen will sich gegen die Schuldenbremse wehren (Archiv).

Wiesbaden. Durch den Gang zum Staatsgerichtshof wolle die Fraktion verhindern, dass die Wähler einseitig über das Schuldenverbot informiert würden, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen am Mittwoch in Wiesbaden. Die Fraktion strebt ein Eilverfahren an. Hessens Wähler sollen am 27. März über die Schuldenbremse abstimmen. Vorher soll nach dem Beschluss von CDU, SPD, FDP und Grünen eine Erläuterung verschickt werden. Die Linke, die das Schuldenverbot als einzige Fraktion ablehnt, kritisiert, dass in dieser Erklärung nur Argumente für das Vorhaben aufgeführt würden.

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