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Landtagsgremium zur Verfassungsreform holt sich Expertenrat

Verfassung Landtagsgremium zur Verfassungsreform holt sich Expertenrat

In der Enquetekommission zur Reform der hessischen Landesverfassung stehen diese Woche Staatsrechtler den Abgeordneten mit ihrem Rat zur Seite. Am Mittwoch begann in dem Landtagsgremium in Wiesbaden eine dreitägige öffentliche Anhörung von Wissenschaftlern und Experten aus verschiedenen Institutionen.

Wiesbaden. Am ersten Tag ging es unter anderem um die Präambel, allgemeine Grundrechte und kostenlose Bildung. Am Donnerstag sollen die Beratungen dann unter anderem zur Wirtschafts- und Sozialverfassung sowie zu den Staatszielen fortgesetzt werden.

Zum Abschluss der Anhörung geht es am Freitag um Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Enquetekommission hat den Auftrag, die Landesverfassung zu überarbeiten und Vorschläge für eine Reform zu formulieren. Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern aller Fraktionen, die von Sachverständigen unterstützt werden.

Die Enquetekommission gründe sich auf einen breiten Beteiligungsprozess, der mit der öffentlichen Expertenanhörung einen wichtigen Schritt vorankomme, teilte der Grünen-Obmann Frank Kaufmann mit. Er erinnerte daran, dass sich jeder Bürger über die Internet-Plattform des Verfassungskonvents am Reformprozess beteiligen kann.

dpa

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