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Landtagsdebatte zu Kriminalität, Flüchtlingen, Kita-Gebühren

Landtag Landtagsdebatte zu Kriminalität, Flüchtlingen, Kita-Gebühren

Der Hessische Landtag startet heute mit Debatten über die Themen Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Kita-Gebühren in die dreitägige Plenarwoche. Innenminister Peter Beuth (CDU) wird eine Regierungserklärung mit der Überschrift "Sicher leben - Zusammenhalt gewährleisten" halten.

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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. In erster Lesung diskutieren die Abgeordneten zudem über ein neues Gesetz, das die Höhe der Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge regelt. Land und Kommunen hatten sich Anfang Dezember bereits auf eine Erhöhung der Landesmittel um durchschnittlich 45 Prozent verständigt. Zur Sprache kommt im Parlament auch ein Gesetzentwurf der Linken zu den Kosten für die Kindertagesbetreuung.

dpa

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