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Landtags berät über Etats der Ministerien

Landtag Landtags berät über Etats der Ministerien

Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte geht es im Landtag heute um die Etats der einzelnen Ministerien. Am Dienstag hatten die Abgeordneten eine Generaldebatte zum Haushalt 2015 geführt, Anlass war traditionell der Etat des Ministerpräsidenten.

Wiesbaden. Wenn es um den Haushalt von Innenminister Peter Beuth (CDU) geht, wollen die Linken einen Abschiebestopp fordern: Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht im Winter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Die Mammutdebatte soll acht Stunden dauern. Die Regierung und die fünf Fraktionen habe je 80 Minuten Redezeit, die sie sich einteilen müssen.

dpa

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