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Landtag will höhere Diäten beschließen

Landtag Landtag will höhere Diäten beschließen

Die Abgeordneten des hessischen Landtags wollen heute höhere Diäten beschließen. Die Grundentschädigung soll ab Juli um 1,93 Prozent steigen, sie beträgt dann knapp 7500 Euro.

Wiesbaden. Die Erhöhung ist wie üblich gekoppelt an die Reallohnentwicklung in Hessen, gilt aber nur für ein Jahr. 2015 wollen die Abgeordneten eine Nullrunde einlegen, wie sie laut Koalitionsvertrag auch für die Landesbeamten vorgesehen ist. Ob diese Festlegung für die Beamten rechtlich durchsetzbar ist, ist noch umstritten. Deren Interessenverbände laufen bereits Sturm. Andere Themen im Wiesbadener Landtagsplenum sind die Kosten für den Abriss des Kernkraftwerks Biblis und der soziale Wohnungsbau.

dpa

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