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Landtag warnt vor Internet-Meinungsrobotern

Landtag Landtag warnt vor Internet-Meinungsrobotern

Die Parteien im hessischen Landtag haben einhellig vor Internet-Meinungsrobotern gewarnt, die pseudo-authentische Botschaften in sozialen Medien verbreiten. "Social Bots sind besonders gefährlich, weil sie die Meinungsbildung beeinflussen", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

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Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Quelle: Swen Pförtner/Archiv

Wiesbaden. Im Wahlkampf des neuen US-Präsidenten Donald Trump beispielsweise sei jeder dritte Tweet von einem Bot gekommen.

"Wir müssen dagegen vorgehen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte die Ministerin. Sie warb für eine hessische Bundesratsinitiative, mit der Lücken im Strafgesetzbuch geschlossen werden sollen. Die neuen Regelungen müssten schnell kommen, denn die AfD habe sich mit Blick auf den Bundestagswahlkampf nicht - wie die anderen Parteien - von Social Bots distanziert.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken nannte die Initiative einen "mangelhaften Lösungsansatz". Er nehme nicht die Verantwortlichen wie Hersteller und Netzbetreiber in die Haftung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch sprach von einem "Reflex", bei einem Problem zunächst die Straftatbestände auszuweiten. Damit allein löse man keine Probleme.

dpa

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