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Landtag

Landtag wählt Staatsgerichtshof neu

Im dritten Anlauf will der hessische Landtag in seiner nächsten Sitzungswoche (14. bis 16. Oktober) den Staatsgerichtshof neu wählen. Die Debatte und Abstimmung stehen für Mittwoch auf der Tagesordnung.

Wiesbaden. Vorangegangen war ein monatelanges Tauziehen wegen des Marburger Juraprofessors Christoph Safferling, den SPD und FDP als Verfassungsrichter durchsetzen wollten.

Weil Safferling aber nicht in Hessen lebt, hatten CDU und Grüne von Anfang an seine Wählbarkeit bezweifelt. Eine erste Abstimmung wurde deshalb vertagt. Im April wurde der Professor mit Stimmen der Opposition doch gewählt. Im September befanden die fünf Berufsrichter im Staatsgerichtshof, dass Safferling tatsächlich nicht wählbar gewesen sei. In einer umstrittenen Entscheidung erklärten sie die Wahl aller sechs nicht-richterlichen Mitglieder für ungültig.

Wenn SPD, Linke und Liberale bei der kommenden Abstimmung erneut zusammenstehen, rückt von der SPD-Liste der Zivilrechtsprofessor Georg D. Falk aus Marburg nach. Auf der CDU-Liste könnte der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck, erneut leer ausgehen. Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Günther Paul, und seine Stellvertreterin Prof. Ute Sacksofsky müssen ebenfalls neu gewählt werden. Sie sind beide keine Berufsrichter.

Die Plenarwoche beginnt am Dienstag mit einer Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) zur Hochschulpolitik. Bis Donnerstag geht es auch um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Salzeinleitung in Werra und Weser und den Frankfurter Flughafen. CDU und Grüne bringen ihr Gesetz zur Abschaffung des umstrittenen Landesschulamtes ein.

dpa


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