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Landtag verschiebt Entscheidung über hessische NSU-Aufklärung

Landtag Landtag verschiebt Entscheidung über hessische NSU-Aufklärung

Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat sich am Donnerstag nicht auf eine eigene Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie einigen können. Die Obleute der Fraktionen sollten bis kommende Woche noch einmal nach einer gemeinsamen Linie suchen, sagten Sitzungsteilnehmer in Wiesbaden.

Wiesbaden. In Hessen geht es vor allem um den Mord an dem türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war zufällig am Tatort, hat aber nach eigenen Angaben nichts bemerkt. Die oppositionelle SPD fordert einen Sonderausschuss des Landtags, um das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Die schwarz-grüne Koalition will eine Expertenkommission berufen. Sie soll beraten, wie Empfehlungen des NSU-Bundestagsausschusses für die künftige Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz umgesetzt werden können. Um das Parlament zu beteiligen, könnten einzelne Abgeordnete an der Kommission teilnehmen. Ein anderer Kompromissvorschlag von CDU und Grünen sieht vor, dass die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz die Vorgänge untersucht. Allerdings tagt dieses Landtagsgremium geheim.

dpa

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