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Landtag trifft sich zu Sondersitzung zum Haushalt 2015

Finanzen Landtag trifft sich zu Sondersitzung zum Haushalt 2015

Die Regierung in Hessen ist spät dran mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr. Der Landtag kommt deshalb am Dienstag (4. November) zu einer Sondersitzung zusammen.

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die schwarz-grüne Koalition will dem Parlament in erster Lesung den Etat für 2015 vorlegen. Das Gesetz soll im Februar verabschiedet werden.

Die Verzögerung geht auf die Landtagswahl vom September 2013 zurück. Erst im Januar begann das Kabinett mit der Arbeit. Den Haushalt für 2015, der sonst nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht worden wäre, präsentierte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Anfang Oktober. Die Regierung will im neuen Haushalt die Neuverschuldung auf 730 Millionen Euro senken. Das wäre ein Rückgang von 230 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. 2019 will das Land unter dem Druck der Schuldenbremse eine "schwarze Null" erreichen.

Einen Tag vor der Sondersitzung machten die Gewerkschaften deutlich, dass sie sich gegen das Sparprogramm der Koalition wehren wollen. Das Land brauche zusätzliche Einnahmen, deshalb solle sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an der Spitze des Bundesrates für ein verändertes Steuerrecht einsetzen, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing am Montag. Der DGB fordere unter anderem eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Mehreinnahmen sollten gerade in den Kommunen den Investitionsstau abbauen helfen.

Dem öffentlichen Dienst stehe wegen der Sparpläne realer Lohnverlust und größere Arbeitsbelastung bevor, sagte Kailing. Die Lehrer könnten nächstes Jahr streiken, falls die Koalitionspläne fortbestünden, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Jochen Nagel. "Wir lassen diese Art des Umgangs nicht mit uns machen."

Auch die Polizeigewerkschaft GdP kritisierte das Sparprogramm. Sie würde ihre Mittel nutzen, um dagegen vorzugehen, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende in Hessen, Ewald Gerk. "Die Bereitschaft, dafür auf die Straße zu gehen, ist so hoch wie nie." Bis 2018 will die Regierung 1800 Stellen im Landesdienst einsparen. Lehrer sind davon ausgeschlossen, ebenso wie die Vollzugspolizei.

Die CDU-Fraktion verteidigte den Haushalt und wies auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hin, der sich am Bedarf der Kommunen orientiere. Deren Mindestausstattung hänge nicht von der Leistungsfähigkeit des Landes ab. Das bedeute einen erheblichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit für die Kommunen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Günter Schork.

dpa

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