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Landtag streitet über Wohnungspolitik

Wiesbaden Landtag streitet über Wohnungspolitik

Wer in einer Sozialwohnung wohnt, obwohl er sich auch etwas "Besseres" leisten könnte, muss mehr zahlen: So war es bisher. Ab Juni soll diese Regelung nach dem Willen der Landesregierung wegfallen. Das sorgte für Zoff im Parlament.

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Die SPD wirft der schwarz-gelben Regierung Versprechensbruch vor (Archiv).

Wiesbaden. Mit dem Wegfall der so genannten "Fehlbelegungsabgabe" fällt auch eine Einnahmequelle der Gemeinden weg, die an den Miteren der "fehlbelegten" Wohnungen verdient hatten. Dieser Umstand führte am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag.

Die Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung Kommunalfeindlichkeit vor. Die SPD sprach von einem gebrochenen Versprechen von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).

Posch dagegen verwies erneut darauf, dass neben einigen Kommunen in Rheinland-Pfalz Hessen das letzte Bundesland sei, in dem es die Abgabe noch gebe.

von Sabine Nagel-Horn

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