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Landtag streitet über Abschiebungen nach Afghanistan

Landtag Landtag streitet über Abschiebungen nach Afghanistan

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat für kräftigen Streit im hessischen Landtag gesorgt. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Wiesbadener Parlament auf Kritik der Opposition, Asylbewerber ohne Bleiberecht sollten zurückgeführt werden.

Wiesbaden. "Das dient auch dem gesellschaftlichen Frieden." Nach der Bewertung der Bundesregierung gebe es in Afghanistan auch sichere Regionen. Dieser Einschätzung schließe er sich an, erklärte Beuth.

Abgeordnete der Linken und der SPD hatten einen Abschiebestopp gefordert. Auch der Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Mathias Wagner, betonte, er sei gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die einzige Stelle, die das dauerhaft verhindern kann, sei jedoch die Bundesregierung. "Und die wird von CDU und SPD gestellt", sagte Wagner zu der scharfen Kritik der Sozialdemokraten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler forderte die Grünen dagegen auf, auf die Koalitionsdisziplin zu verzichten und zumindest einen vorläufigen Abschiebestopp in Hessen zu beschließen.

dpa

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