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Landtag setzt auf friedliche Blockupy-Demonstrationen

Landtag Landtag setzt auf friedliche Blockupy-Demonstrationen

Alle Fraktionen im hessischen Landtag setzen auf einen friedlichen Verlauf der nächsten Blockupy-Demonstrationen im Herbst. Bis auf die Linken lobten am Donnerstag in Wiesbaden alle Seiten, dass die Polizei sich auf De-Eskalation und einen engen Kontakt mit den Organisatoren vorbereite.

Wiesbaden. Zugleich riefen die Fraktionen die Demonstranten zu friedlichem Protest auf.

Die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung hat Kundgebungen angekündigt, wenn in Frankfurt der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) eröffnet wird. 2013 hatte die Frankfurter Polizei etwa 1000 Demonstranten über Stunden hinweg eingekesselt. Zwar hat das Frankfurter Verwaltungsgericht die Polizeitaktik für rechtmäßig erklärt, doch in der Öffentlichkeit ist der massive Einsatz weiter umstritten. Es laufen auch noch zahlreiche Klagen.

Die Polizei werde Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sichern, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Das ist deren tägliches Geschäft." Gegen gewalttätige Straftäter werde aber durchgegriffen.

Den Nachdruck auf De-Eskalation legt erst die neue schwarz-grüne Regierung. Für die Vorgänge vom vergangenen Jahr machte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser auch "schlechtes Krisenmanagement und fehlende Fehlerkultur" des damaligen Ministers Boris Rhein (CDU) verantwortlich.

dpa

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