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Landtag einig im Kampf gegen Fake News

Landtag Landtag einig im Kampf gegen Fake News

Die Pressefreiheit ist untrennbar mit der Demokratie verknüpft und ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Darüber herrschte am Donnerstag während der aktuellen Stunde im hessischen Landtag Konsens zwischen allen Fraktionen.

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Die hessischen Landtagsabgeordneten sitzen auf ihren Plätzen.

Quelle: Fredrik Von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Ihr medienpolitischer Sprecher, Jürgen Frömmrich, kritisierte den Ausschluss einiger Medienvertreter bei einer Tagung der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) kürzlich in Koblenz.

Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff sagte, die Medien seien die wichtige "vierte Gewalt" im Staat. Sie forderte alle Demokraten auf, gegen Fake-News in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Die SPD-Abgeordnete Handan Özgüven sagte: "Wir erwarten, dass milliardenschwere soziale Netzwerke wie Facebook mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und Falschmeldungen unverzüglich und konsequent löschen." Axel Wintermeyer, Chef der hessischen Staatskanzlei, sprach von einem besorgniserregenden Wandel. Fake News führten zu einer gesellschaftlichen Spaltung.

Özgüven nahm auch ihre Landtagskollegen in die Pflicht und monierte, dass der CDU-Abgeordnete Ismail Tipi 2016 eine nachweisliche Falschmeldung im Landtag thematisiert habe. Dabei sei es darum gegangen, dass sich Dschihadisten in Hessen bewaffnen würden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch schlug vor, zukünftige Wahlkampfdebatten gemäßigter zu führen, ein Fairnessabkommen sei der richtige Weg. Ulrich Wilken von der Linken warnte indes vor Zensur.

dpa

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