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Landtag debattiert über Polizeizustand und Papst-Enzyklika

Polizei Landtag debattiert über Polizeizustand und Papst-Enzyklika

Berichte über Nachwuchsprobleme bei der hessischen Polizei und die Bewertung des neuen Rundschreibens des Papstes: Darüber hat Hessens Landtag am Donnerstag gestritten.

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Personen während einer Sitzung im Landtag Hessen.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Außerdem verordnete sich das Landesparlament zum Abschluss der dreitägigen Debatte eine Nullrunde bei den Diäten. Es ging munter zur Sache im Plenum, auch wenn ein Teil des Kabinetts und der Fraktionschefs für einige Stunden zum Queen-Besuch nach Frankfurt eilte. Ein Überblick:

POLIZEI: Die Regierung wies Medienberichte als "unverantwortliche Panikmache" zurück, wonach einige Reviere wegen Personalmangels vor der Schließung stünden. Es gebe über 5000 Bewerbungen auf 665 neue Kommissars-Anwärterstellen, sagte Innenstaatssekretär Werner Koch (CDU). 274 seien bereits im Februar eingestellt worden. Er sei zuversichtlich, dass bis September alle Stellen besetzt würden.

Die im Beamtenbund organisierte Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte dagegen, die Einstellungszahlen für September seien noch nicht annähernd erreicht. Angesichts des Rückgangs von Abiturienten unter den Bewerbern erfüllten immer weniger die Voraussetzungen zur Einstellung. Dies solle nun auch durch die Verlängerung des Dienstes pensionsreifer Kollegen ausgeglichen werden.

Nach Ansicht der Opposition hat der Polizeiberuf in Hessen wegen hoher Belastungen und materieller Verschlechterungen an Attraktivität verloren. SPD und Linke kritisierten die von Schwarz-Grün in diesem Jahr verordnete Nullrunde für Beamte und Streichungen bei der Beihilfe. Außerdem hätten Polizisten in Hessen mit 42 Wochenstunden bundesweit die längsten Arbeitszeiten. Mit fast 14 000 Planstellen habe es in Hessen noch nie so viele Polizisten gegeben wie jetzt, sagte dagegen der Staatssekretär.

PAPST-RUNDSCHREIBEN: Die neue Umwelt-Enzyklika aus Rom führte zu einer scharfen Kontroverse zwischen Grünen und FDP. Die Öko-Partei bezeichnete das Rundschreiben von Papst Franziskus als "unglaubliche Chance" im Kampf gegen die Naturzerstörung. Die Liberalen kritisierten dagegen das Lob der Grünen als unkritisches "Armutszeugnis". Die Aussagen des Oberhaupts der katholischen Kirche etwa zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Homosexualität hätten viele enttäuscht, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders.

Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann erklärt, dass Schwarz-Grün mit seiner Politik in Hessen für den vom Papst geforderten "respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen" eintrete. Franziskus könne von niemand vereinnahmt werden, warnte der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth, selbst katholischer Theologe. Der Verdienst der Enzyklika sei es, die soziale Frage mit der Umweltpolitik zusammengeführt zu haben.

INTERNET: Beim Ausbau des schnellen Internets kommt Hessen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gut voran. Alle 21 Landkreise seien inzwischen aktiv, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. Land und Kommunen müssten sich beim Breitbandausbau mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit (Mbit) pro Sekunde aber gemeinsam anstrengen. Hessen will bis Ende 2018 die flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Anschlüssen erreichen.

Al-Wazir verwies auf ein Bürgschaftsprogramm des Landes für entsprechende Projekte. Zudem habe die Regierung gesetzlich die Voraussetzung geschaffen, dass die Kommunen im ländlichen Raum beim Ausbau der Netze mit eigenen Firmen tätig werden könnten. SPD und Linke führten die Fortschritte vor allem auf das große Engagement der Kommunen zurück. Die Regierung lasse dagegen Perspektiven vermissen. Andere Länder seien weiter. Die FDP, die in der Vorgänger-Regierung das Wirtschaftsministerium besetzt hatte, bewertete den Ausbau vor allem als ihren Erfolg.

DIÄTEN: Das Parlament verordnete sich für dieses Jahr bei den Diäten eine Nullrunde. Die schwarz-grüne Koalitionsmehrheit will damit Vorbild sein, da Hessens Beamte wegen den Einsparungen im Land in diesem Jahr bei der Besoldungserhöhung ebenfalls leer ausgehen.

Die Opposition machte nur zähneknirschend mit. Man könne mit der Nullrunde zwar leben, erklärten SPD und Linke. Dem kleinen Beamten, dem die Erhöhung im Geldbeutel fehle, bringe diese Art der Politik nichts. Die FDP sprach vom "plumpem Versuch", das Sonderopfer bei den Beamten "zu tarnen".

Normalerweise steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung. 2015 hätte dies 2,37 Prozent ausgemacht.

dpa

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