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Landtag debattiert über Kommunen und Bannmeile

Wiesbaden Landtag debattiert über Kommunen und Bannmeile

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl beschäftigt sich der hessische Landtag am Mittwoch ab 9 Uhr mit der Situation der Städte und Gemeinden.

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Die Mitglieder des hessischen Landtags debattieren heute über die Bannmeile.

Wiesbaden. Allerdings haben die Fraktionen dabei eine entgegengesetzte Stoßrichtung. Während das Regierungslager die Kommunen gestärkt sieht, beklagt die Opposition eine kommunalfeindliche Politik. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht außerdem ein Gesetzentwurf der Linken, mit der das Demonstrationsverbot rund um das Landtagsgebäude abgeschafft werden soll. Eine Bannmeile sei nicht mehr notwendig, argumentiert die Oppositionspartei.

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