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Landtag

Landtag debattiert Haushalt gleich an zwei Tagen

Das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben: Gleich zwei Tage lang - insgesamt mehr als zwölf Stunden - wird Hessens Parlament über den Haushalt 2015 streiten.

Wiesbaden. Die Regierungsparteien CDU und Grüne kommen damit einer Forderung der SPD-Opposition nach. Deren Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte mehr Zeit für die Haushaltsdebatte im Landtag verlangt.

Zum Auftakt des letzten Plenums in diesem Jahr werden sich am Dienstag in der Generaldebatte die politischen Schwergewichte einen Schlagabtausch liefern - für die Regierung tritt Kabinettschef Volker Bouffier (CDU) in den Ring. Einen Tag später dürfen sich dann die Fachsprecher der Fraktionen über die Einzelpläne der Ressorts fetzen.

Der Jahreshaushalt 2015, der erste der schwarz-grünen Koalition, sieht Einnahmen von 23,17 Milliarden Euro und Ausgaben von 23,99 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll von 960 auf 730 Millionen Euro sinken. Änderungen am Entwurf von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer sind aber in der zweiten Lesung nicht zu erwarten. Endgültig soll der Etat im Februar verabschiedet werden.

dpa


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