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Landkreistag macht vor 2. Asylkonferenz Druck auf Landesregierung

Flüchtlinge Landkreistag macht vor 2. Asylkonferenz Druck auf Landesregierung

Wenige Tag vor der zweiten Asylkonferenz in Hessen fordert der Landkreistag die Regierung auf, die finanziellen Zusagen an die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten.

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Auf Grüttners finale Zusage wird gewartet.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) habe angekündigt, ab diesem Jahr zusätzlich 30 Millionen Euro Landesmittel für die Aufgabe zur Verfügung zu stellen, erklärte Verbandspräsident Erich Pipa am Donnerstag in Wiesbaden. Dazu sollten Bundesmittel von rund 35 Millionen Euro kommen. Bislang gebe es aber keine konkrete und verbindliche Zusage, wann diese Mittel zugeteilt würden.

Grüttner hatte im September angekündigt, dass die Pauschale für Asylbewerber Anfang 2015 um 15 Prozent erhöht werden soll. Das bedeute für den Haushalt eine Mehrbelastung von 30 Millionen Euro. Am kommenden Mittwoch (18. Februar) will der Sozialminister wegen der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen bei einer zweiten Asylkonferenz mit einem größeren Teilnehmerfeld über das Thema sprechen. Neben der kommunalen Ebene und den Regierungspräsidien sollten nun auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen sowie Vertreter der Landtagsfraktionen bei dem Treffen dabei sein.

dpa

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