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Landkreistag fordert 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen

Wahlen Landkreistag fordert 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen

Der hessische Landkreistag fordert eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen. Das teilte der Verband am Montag mit. Seit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde 2001 erschwerten die vielen kleinen Gruppierungen und Einzelkämpfer die Arbeit in den kommunalen Gremien.

Wiesbaden. So seien nach der Wahl im März 2016 in den Landkreisen bis zu neun Listen in die Kreistage eingezogen. Eine stabile Mehrheit könne sich so kaum noch bilden. Die Vertretung der 21 hessischen Landkreise hat ihre Forderung bereits dem Landtag vorgelegt und will sich dort für eine Mehrheit dieser Position einsetzen. Nach Angaben des Landkreistages unterstützen die kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden das Vorhaben.

dpa

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