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Landkreistag-Präsident: Ehrlichkeit bei Flüchtlingskosten

Kommunen Landkreistag-Präsident: Ehrlichkeit bei Flüchtlingskosten

Die Flüchtlingskrise lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen - mahnt der Präsident des hessischen Landkreistages Pipa. Beim Treffen der Landräte am Freitag wird es daher auch um Forderungen nach einer deutlich höheren Pauschale des Landes gehen.

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Erich Pipa (SPD), Landrat des Mainz-Kinzig-Kreises.

Quelle: Jörn Perske/Archiv

Wiesbaden. In der Frage nach den Kosten der Flüchtlingskrise sollte die Politik den Menschen nach einer Forderung des hessischen Landkreistages reinen Wein einschenken. "Wir müssen ehrlich den Bürgern sagen: Wir brauchen entschieden mehr Geld, um das Problem zu lösen", sagte Präsident Erich Pipa (SPD) vor einer Tagung des Landkreistages am Freitag in Wiesbaden. "Wenn ein Politiker sagt, das geht alles ohne Steuererhöhung, wir brauchen nicht mehr Geld, der ist nicht von dieser Welt." Die Politik könne nicht so tun, als sei die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aus der Portokasse zu bezahlen.

Im Streit um die Anhebung der Pauschale vom Land für die Kreise bleibt Pipa bei seiner Forderung von 1000 Euro pro Flüchtling im Monat, inklusive der Gesundheitsvorsorge. "Das Land muss anerkennen das meine Zahl realistisch ist", sagte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises der Nachrichtenagentur dpa. Schließlich nenne die Landesregierung selbst diese Summe beim Bund, wenn es um die Kosten der Unterbringung gehe. "Wir reden seit Mai mit der Landesregierung über die Pauschale. Es kommen immer mehr Flüchtlinge - ich habe noch kein Ergebnis." Für den 25. November sei ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zu dem Thema anberaumt. Derzeit liegt die Pauschale je nach Region bei etwa 600 bis rund 725 Euro.

"Wir werden vom Land nicht als Partner auf Augenhöhe behandelt", kritisierte Pipa. "Auf meinen Kompromissvorschlag wird vom Land erwidert, das sei nicht finanzierbar, damit würden wir die Schuldenbremse reißen. Ja, wenn das so ist, dann müssen wir das dem Bürger auch sagen." Der Aktionsplan Flüchtlinge der Landesregierung komme eigentlich zu spät. Zuletzt habe der Vorschlag im Raum gestanden, 100 Euro auf die Pauschale draufzuschlagen. "Damit kann ich den Kommunen keine Hilfestellung geben", sagte Pipa.

dpa

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