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Landeswahlausschuss weist Beschwerden zurück

Parteien Landeswahlausschuss weist Beschwerden zurück

Zwei kleine Parteien bleiben auf Beschluss des hessischen Landeswahlausschusses von der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Wiesbaden. Der Ausschuss wies Beschwerden der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) zurück, teilte Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel am Donnerstag in Wiesbaden mit. Beide Organisationen seien vom Bundeswahlausschuss nicht als Parteien zur Bundestagswahl anerkannt worden, deshalb könnten ihre Wahlvorschläge auch nicht wie beantragt in Wahlkreisen in Marburg und Frankfurt zugelassen werden.

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