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Landeswahlausschuss entscheidet über Landeslisten

Landeslisten Landeswahlausschuss entscheidet über Landeslisten

Der Landeswahlausschuss entscheidet in Wiesbaden über die Zulassung der Landeslisten für die Bundestagswahl.

Wiesbaden. 13 Landeslisten hatten sich angemeldet. Der hessische Landesverband der Gabriele-Pauli-Partei «Freie Union» hatte bis zum Ablauf der Anmeldefrist am vergangenen Donnerstag nicht die erforderlichen 2000 Unterstützer-Unterschriften vorgelegt. Parteien, die bisher nicht im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, müssen nachweisen, dass ihre Landeslisten von mindestens 2000 Bürgern unterstützt werden. Fünf Parteien hatten diese Zahl zusammenbekommen, darunter die Republikaner, die Tierschutzpartei und die Piratenpartei.

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