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Justiz

Landessozialgerichtsspitze: Neues Auswahlverfahren nötig

Die Besetzung des Präsidentenpostens am hessischen Landessozialgericht ist gescheitert. Die Stelle sei neu ausgeschrieben und das bisherige Auswahlverfahren abgebrochen worden, teilte das Justizministerium am Dienstag in Wiesbaden mit.

Wiesbaden. Vorausgegangen sei eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH).

In dem Fall gab es Beschwerden von unterlegenen Bewerbern gegen die Entscheidung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die einen Kandidaten für das Amt ausgewählt hatte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt untersagte daraufhin dem Land, diesen Kandidaten zu ernennen. Eine Beschwerde des Landes dagegen blieb nun vor dem VGH erfolglos. Der Präsidentenposten ist seit Ende 2012 unbesetzt.

dpa


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