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Landesregierung will EU-Datenschutzreform zügig umsetzen

Landtag Landesregierung will EU-Datenschutzreform zügig umsetzen

Die Umsetzung der EU-Datenschutzreform in hessisches Recht stellt nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine vorrangige Aufgabe dar. Beutch begründete dies am Donnerstag im Landtag damit, dass die Reform ab Mai 2018 gilt und nationales Recht verdrängt.

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Peter Beuth (CDU.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die Landesregierung arbeite daran, bis zu diesem Zeitpunkt ein Gesetzespaket vorzulegen, das mit der EU-Gesetzgebung konform sei. Jürgen Frömmrich (Grüne) bezeichnete die Umsetzung als "immense Herausforderung".

Zuvor hatte die Opposition die Landesregierung heftig kritisiert, weil ihre Stellungnahme zum Bericht des Datenschutzbeauftragten von 2014 zu viel Zeit beansprucht habe. "So können wir in Zukunft mit dem Thema Datenschutz nicht umgehen", monierte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh. Ulrich Wilken von der Linken sagte: "Wir sind viel zu langsam,, und schuld daran ist die Landesregierung." Beuth versprach Besserung und kündigte an: "Wir werden schneller werden."

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hatte in seiner Rede zum Bericht von 2014 erklärt, dass die Länder dem Bund nicht den Datenschutz alleine überlassen dürften. Mit Blick auf die von der Polizei eingesetzten Bodycams sagte er, das Missbrauchs-Risiko tendierte wegen der Rahmenbedingungen gegen Null.

dpa

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