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Landesregierung hält an der Mietpreisbremse fest

Wohnungspolitik Landesregierung hält an der Mietpreisbremse fest

Die hessische Landesregierung wird auch in Zukunft trotz aller Kritik an der Mietpreisbremse festhalten. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) sagte am Donnerstag im Wiesbadener Landtag, dass sie eine Abschaffung in der derzeitigen Situation nicht für sinnvoll halte.

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Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Vielmehr könnte sich Hinz demnach vorstellen, dass das Gesetz so geändert werde, dass Vormieten in Mietverträgen aufgeführt werden müssen.

In der Vergangenheit hatten Mieterverbände kritisiert, dass Mieter aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ihren Vermieter nicht nach der Höhe der Vormiete fragen würden. Die Mietpreisbremse kann jedoch nur wirken, wenn die Höhe der Vormiete bekannt ist. Die FDP-Fraktion forderte die Abschaffung der Mietpreisbremse, die sie als "wirkungsloses Placebo" bezeichnet.

Elke Barth von der SPD-Fraktion attestierte der Mietpreisbremse Konstruktionsfehler. So gebe es in einigen Städten gar keinen Mietspiegel. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar geht indes davon aus, dass die Bremse funktioniert. Da es bisher keinen Fall gegeben habe, in dem sich ein Mieter gerichtlich gewehrt habe, sei offensichtlich, dass die Mieter mit ihren Mieten zufrieden seien und die Vermieter sich an das Gesetz halten würden. In Hessen ist die Mietpreisbremse seit einem Jahr in Kraft.

dpa

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