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Landtag

Landesprogramm für Kommunalinvestitionen umstritten

Das geplante Landesprogramm für kommunale Investitionen ist im Landtag auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Von einem "Schlechtes-Gewissen-Programm" (SGP) sprach der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Schwarz-Grün finanziere Kreise, Städte und Gemeinde unzureichend und versuche, dies zu verdecken. Bei einem Volumen von einer Milliarde Euro müssten die Gemeinden mehr als die Hälfte selbst aufbringen. FDP und Linkspartei in Wiesbaden sahen ein Wahlgeschenk der Regierung vor der Kommunalwahl im März 2016.

Dagegen verteidigten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Sprecher der Regierungsfraktionen das "Kommunale Investitionsprogramm". "KIP, KIP hurra!" twitterte gar das Finanzministerium. Mit dem Geld könnten Kommunen fehlende Wohnungen bauen, Krankenhäuser, Schulen und Straßen sanieren, sagte Schäfer. Knapp ein Drittel des Geldes stammt vom Bund. Das Land stockt das Programm vor allem mit Hilfe günstiger Darlehen an die Gemeinden auf.

dpa


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