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Land und Kommunen stellen Weichen für Finanzausgleich

Kommunen Land und Kommunen stellen Weichen für Finanzausgleich

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf entscheidenden Weichen für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen geeinigt.

Wiesbaden. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte den Kommunen am Montag in Wiesbaden zu, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verzichten die Kommunalen Spitzenverbände darauf, ihren Mitgliedsunternehmen Klagen gegen den KFA zu empfehlen. Die Einigung hatte sich bereits am Freitag angedeutet, war aber noch nicht vom Ministerium bestätigt worden.

Der neue Kommunale Finanzausgleich soll Ende Juli vom Landtag verabschiedet werden und ab 2016 gelten. Das Gesamtvolumen liegt nach den Plänen von Schäfer bei etwas mehr als vier Milliarden Euro. Der KFA muss neu geregelt werden, weil der Hessische Staatsgerichtshof das alte System für verfassungswidrig erklärt hatte.

dpa

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