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Kundgebung vor der JVA Butzbach: Hungerstreik?

Demonstrationen Kundgebung vor der JVA Butzbach: Hungerstreik?

Häftlinge in Butzbach fordern mehr Rechte, etwa einen Mindestlohn. Am Samstag gab es deshalb Protest vor dem Gefängnistor. Laut Justizministerium ist ein Mindestlohn aber schon deshalb kein Thema, weil die Gefangenen für die Kosten der Haft selber aufkommen sollen.

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Mauern und Stacheldraht bestimmen das Bild der JVA Butzbach.

Quelle: Boris Roessler

Butzbach. Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) im mittelhessischen Butzbach haben Demonstranten am Samstag mehr Rechte für hessische Strafgefangene gefordert. Das Polizeipräsidium Mittelhessen sprach von rund 40 Kundgebungsteilnehmern, Gefangenen-Vertreter zählten 50. Häftlinge der JVA fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, einen Mindestlohn und den Zugang zu Gewerkschaften. Eine Gruppe von Unterstützern artikulierte diese Forderungen vor den Gefängnismauern. Sprecher des hessischen Justizministeriums und des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) in Hessen wiesen die Forderungen zurück.

Die Häftlinge hatten im November außerdem einen Hungerstreik angekündigt. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, er könne nicht bestätigen, dass es einen solchen Streik gebe. Nach seiner Kenntnis nähmen vier oder fünf Gefangene nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teil beziehungsweise kämen nicht in die Kantine. Eine Sprecherin des BSBD in Hessen sagte, bisher hätten sich nur fünf Gefangene dem Aufruf zu einem Hungerstreik angeschlossen. Unklar sei, ob generell die Nahrungsaufnahme oder nur das Anstaltsessen verweigert werde.

Zu den Forderungen der Häftlinge sagte der Ministeriumssprecher, einen Mindestlohn könne es nicht geben, weil die Häftlinge keine Arbeitnehmer im üblichen Sinne seien, sondern die Arbeit zum Vollzug gehöre. Sie müssten für die Kosten der Haft aufkommen. Diese Zahlungspflicht sei vom Gesetzgeber in eine Arbeitspflicht umgewandelt worden, die es in elf Bundesländern gebe.

Ein Zugang zu Gewerkschaften sei nicht möglich, weil die Inhaftierten nicht über Arbeitnehmereigenschaften verfügten. Sie hätten aber eine Interessenvertretung. Die BSBD-Landesvorsitzende Birgit Kannegießer sagte zu den Forderungen der Gefangenen, diese bildeten die Realität einer Justizvollzugsanstalt "in keiner Weise" ab. "Weder handelt es sich um ein Arbeitnehmerverhältnis, noch werden Gefangene ausgebeutet."

dpa

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