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Kritischer Blick auf Landesausgaben

Landesrechnugshof-Bericht Kritischer Blick auf Landesausgaben

Hessen muss drastisch sparen: Der scheidende Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser, hat gestern an die Politik appelliert, nach Kräften zu sparen.

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Der Präsident des Landesrechnungshofs Hessen, Manfred Eibelshäuser (rechts), und sein designierter Nachfolger, Walter Wallmann. Foto: Fredrik von Erichsen

Quelle: Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. „Ein Rechnungshof ist kein Oberparlament“, sagte der Rechnungsprüfer, der nach zwölf Jahren Ende Juni sein Amt abgibt. Die Behörde habe politisches Handeln nicht zu bewerten, weise aber auf Konsequenzen hin.

Eibelshäuser sah die Lage des Landesetats kritisch. Immer noch gebe Hessen jährlich etwa zwei Milliarden Euro mehr aus, als es einnehme. Ende 2011 seien die Kreditschulden auf 41,0 Milliarden Euro gestiegen. Einschließlich aller Lasten, vor allem zukünftiger Beamtenpensionen, sei Hessen mit 107,7 Milliarden Euro verschuldet.

„Das wird ja alles etwas besser dargestellt, als es ist“, sagte Eibelshäuser über die Zinsausgaben. Zwar seien die Aufwendungen von 2003 bis 2011 kaum gestiegen, doch das sei dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Die Schulden seien gewachsen.

CDU und FDP haben in der ablaufenden Wahlperiode 2500 Lehrer und 1500 Polizisten zusätzlich eingestellt und werben zur Landtagswahl mit dem neuen Höchststand. In manchen Regionen gehe die Schülerzahl im zweistelligen Prozentbereich zurück, sagte Eibelshäuser. „Die demografische Entwicklung muss berücksichtigt werden - in welchem Verhältnis, das ist eine politische Entscheidung.“

SPD und Grüne erklärten, der Rechnungshof stelle der Regierung ein „miserables Zeugnis“ aus. Dagegen sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU): „Die Hinweise der Haushaltsprüfer sind für uns Ansporn, auf unserem eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent weiterzugehen.“

Die strittigen Fälle im Jahresbericht 2012 stammen vor allem aus dem Bereich von Kunst- und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Das Land fördere die Filmindustrie, obwohl deren Rolle für die hessische Volkswirtschaft klein sei. Es vernachlässige die Aufsicht über die Gehälter der Führungsetage an der Uniklinik Frankfurt.

Die Landesmusikakademie in Schlitz setze sich über den Willen des Ministeriums hinweg und erhalte trotzdem weiter Geld. Diese Vorgänge erinnerten ihn „nicht an Schlitz, sondern ein Stück an ,schlitzohrig‘ und an Schilda“, sagte der scheidende Präsident.

Zum Nachfolger hat die CDU/FDP-Landtagsmehrheit Walter Wallmann gewählt. Der Sohn des früheren CDU-Ministerpräsidenten stellte Ergebnisse einer Prüfung der kommunalen Kliniken vor. Fazit: Die teils hochdefizitären Krankenhäuser könnten wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn sie zusammenarbeiten und ihre Angebote abstimmen. 500 bis 1000 Betten könnten abgebaut werden, ohne Patienten schlechter zu versorgen.

Hessische Schulen bieten Schülern aus Migrantenfamilien Unterricht in ihrer Muttersprache an. Nach einem Landtagsbeschluss von 1999 sollen die Herkunftsländer die Kosten übernehmen. 2012 bezahlte Hessen aber immer noch 167 Lehrer für diesen Unterricht, die bis zum Ausscheiden etwa 100 Millionen Euro kosten werden. Der Rechnungshof bemängelt, dass der Landtagsbeschluss zu langsam umgesetzt wird.

(dpa)

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