Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Kritik wegen Schuldenbremse

Frankfurt Kritik wegen Schuldenbremse

Auch der Beamtenbund (dbb) kritisiert die geplante Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen.

Voriger Artikel
Zahl der Asylbewerber erneut gestiegen
Nächster Artikel
Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen bleiben

(Archivfoto)

Frankfurt. Die geplante Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen stößt auch beim Beamtenbund (dbb) auf Kritik.

„Die Initiatoren des Volksentscheids gehen mit Halbwahrheiten auf Stimmenfang”, erklärte der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß am 1.2. in Frankfurt. Spieß erklärte, in dem Erklärungstext, den die Wähler vor der Abstimmung erhalten sollen, würden wichtige Hinweise unterschlagen.

So sei ein Schuldenverbot auch mit einer einfachen gesetzlichen Regelung ohne Verfassungsänderung möglich. Dafür werbe der dbb. Die Bürger würden mit dem Text „bewusst für dumm verkauft und manipuliert”.

Die Linken-Fraktion im Landtag will wegen des Textes eine Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr