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Kritik an Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren

Landtag Kritik an Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren

Die Pläne der Landesregierung für eine Erleichterung der Bürgerbeteiligung in den hessischen Kommunen ist im Landtag von der Opposition kritisiert worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Hürden für Bürgerbegehren in den größeren Städten zu senken.

Wiesbaden. In einer Stadt mit einer Größe von 50 000 bis 100 000 Einwohnern sollen statt 25 künftig 20 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erfolg einer Abstimmung genügen, in Großstädten sogar 15 Prozent.

Immer mehr Städte und Gemeinden würden bei kommunalen Vorhaben die Entscheidungen in die Hände der Bürger legen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Parlament. Der Gesetzentwurf sehe eine maßvolle Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren vor. Der Bund der Steuerzahler in Hessen begrüßte die Initiative, da damit die Mitsprachemöglichkeit der Bürger in größeren Städten deutlich gestärkt werde. Für Städte mit weniger Einwohnern sollte es aber ebenfalls zu einer Absenkung kommen. Auch bei Volksentscheiden auf Landesebene sollten die Hürden gesenkt werden.

Die Opposition sprach von einem enttäuschenden Gesetzentwurf. Der Kommunalexperte der Linken, Hermann Schaus, nannte das Papier eine Mitmachfalle und einen zahnlosen Tiger. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, war die Initiative von Schwarz-Grün nicht ausreichend für die notwendigen Änderungen im Kommunalwahlrecht. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sprach von wenig Licht und viel Schatten bei den Vorschlägen der Landesregierung.

dpa

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