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Kreise fordern Rückzahlung

Finanzausgleich Kreise fordern Rückzahlung

Die drei kommunalen Spitzenverbände erwarten nach der Landtagswahl von der neuen Regierung die sofortige Rückzahlung von rund 400 Millionen Euro.

Wiesbaden. Dies ist etwa die jährliche Summe, die das Land den Kommunen seit 2011 im Finanzausgleich abzieht. Von einem „Gebot der Fairness“ sprach der Präsident des Landkreistags, Landrat Robert Fischbach (CDU), gestern in Wiesbaden. Schließlich habe der Staatsgerichtshof vergangene Woche den Kommunen recht gegeben. Zugleich müssten noch vor der Sommerpause Gespräche mit den Verbänden über die künftige Finanzausstattung aufgenommen werden.

Der Staatsgerichtshof hatte vor wenigen Tagen die 2011 von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Kürzungen für verfassungswidrig erklärt. Der Bedarf der Städte und Gemeinden sei nicht ermittelt worden. Bis Ende 2015 muss das Land jetzt nachbessern.

Generell verlangen Städte und Gemeinden sowie Landkreise, dass Land und Bund nur dann den Kommunen Dinge ­aufbürden dürfen, wenn sie dafür auch das Geld geben. Das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ müsse etwa bei der Kinderbetreuung oder bei den Kosten für Asylbewerber konsequent angewandt werden. Die Kommunen prüfen auch, ob das Kinderförderungsgesetz für sie neue Lasten bringt. Das umstrittene Gesetz, das der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP vergangene Woche verabschiedet hat, sieht neue Betreuungsschlüssel für Kitas vor.

Die Verbände zeigten sich ­zuversichtlich, dass der ab 1. ­August geltende Rechtsanspruch auf einen ­Betreuungsplatz für Kleinkinder erfüllt wird. Die Kommunen ­hatten sich für Sommer 2013 einen Krippen-Versorgungsgrad von 35 ­Prozent für Kinder unter drei Jahren zum Ziel gesetzt. (dpa)

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