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Konstituierende Sitzung von Enquetekommission verschoben

Landtag Konstituierende Sitzung von Enquetekommission verschoben

Die konstituierende Sitzung der Enquetekommission des Hessischen Landtags zur Verfassungsreform wird verschoben. Die Arbeit des Gremiums sollte ursprünglich am (heutigen) Donnerstag in Wiesbaden mit der Wahl des Vorsitzenden beginnen.

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Der überraschende Tod hat die Sitzung des Landtags überschattet.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Wegen des dichten Programms am letzten Tag der Plenarsitzungen werde die Auftaktsitzung der Kommission auf nächste Woche verschoben, sagte ein Landtagssprecher zur Begründung. Hintergrund für die Änderung ist der überraschende Tod des CDU-Abgeordneten Günter Schork. Nach der Nachricht war die Landtagssitzung am Mittwochvormittag erst für mehrere Stunden unterbrochen und am Nachmittag dann beendet worden.

Bei der geplanten Verfassungsreform geht es unter anderem um niedrigere Quoten für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Verankerung des Ehrenamts. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten die Einsetzung des Gremiums beantragt. Die Linken hatte dem nicht zugestimmt. Im Jahr 2005 war eine mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Enquetekommission des Landtags mit dem Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.

dpa

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