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Kommunen unterm Schutzschirm machen Fortschritte

Finanzen Kommunen unterm Schutzschirm machen Fortschritte

Hessen Schutzschirmkommunen kommen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt schneller voran als erwartet. Diese Zwischenbilanz des 3,2 Milliarden Euro teuren Hilfsprogramms für 100 überschuldete Gemeinden, Städte und Landkreise zog Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Wiesbaden. Ihr gemeinsames Defizit 2013 sei nicht wie geplant auf 614 Millionen, sondern sogar auf 383 Millionen Euro gesenkt worden. "Wir sind auf dem Weg zum Haushaltsausgleich ziemlich genau ein Jahr schneller als geplant", sagte Schäfer.

Auch die Bürgermeister aus Darmstadt sowie von Eltville und Heidenrod (Rheingau-Taunus-Kreis) lobten die Spareffekte. Bei dem Schutzschirm übernimmt das Land für 2,8 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen. Davon seien 2,1 Milliarden Euro bereits eingesetzt worden, sagte Schäfer. Für billigere Zinsen stehen 400 Millionen Euro bereit. Im Gegenzug haben sich die Kommunen zum Sparen verpflichtet, um in fünf bis sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Sie müssen Gebühren erhöhen, Schwimmbäder oder Bibliotheken schließen.

In seiner großflächigen Taunus-Gemeinde Heidenrod verursache der Spardruck einen "massiven Investitionsstau", kritisierte Bürgermeister Volker Diefenbach (SPD). Sein Eltviller Kollege Patrick Kunkel (CDU) sagte dagegen, dass die Stadt sich alles leisten könne, was ihr wichtig sei. "Auch die Sportvereine verstehen, dass der Schutzschirm für sie kein Todesurteil bedeutet." Auch in der Zusammenarbeit von Kommunen sei Geld zu sparen.

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) aus Darmstadt sprach von "positiven Erfahrungen" mit dem Schutzschirm. Nach Schäfers Angaben schlossen 88 Kommunen in ihrem Haushalt besser ab als erwartet, 12 schlechter. In Gemeinden und Städten ohne Druck des Schutzschirms sei das Haushaltsloch 2013 aber noch tiefer geworden. Die Landkreise in dem Hilfsprogramm kamen schneller mit dem Defizitabbau voran als die Landkreise außerhalb.

"Wir haben von Anfang an gesagt, es wird keinen Schutzschirm II geben", bekräftigte der Finanzminister trotzdem. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sei aber vereinbart, allen Kommunen auf Anfrage dieselbe Beratung zu geben wie den Schutzschirmkommunen.

dpa

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