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Kommunen klagen wegen Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen

Prozesse Kommunen klagen wegen Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die kleinen Kommunen Glauburg und Ortenberg fühlen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen alleingelassen und ziehen deshalb gegen den Wetteraukreis vor Gericht.

Gießen. "Wir klagen dagegen, dass die Kosten weitgehend auf die Kommunen abgewälzt werden", begründete Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer (SPD) die Klage seiner Schutzschirmkommune, die am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Gießen verhandelt wird.

"Wir wenden uns nicht gegen Flüchtlinge in unserer Gemeinde", betonte er. Die kleine Kommune sei von der Aufgabe aber schlicht überfordert - finanziell, personell und organisatorisch. Auch Amtskollegin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) betonte, man wehre sich nicht gegen die Zuweisung von Flüchtlingen: "Ortenberg ist offen." Doch die Zuständigkeiten müssten geklärt werden. Es könne nicht sein, dass die Kommune allumfassend zuständig sein soll.

Beide Kommunen haben einem Gerichtssprecher zufolge beantragt, die Zuweisungsbescheide des Kreises vom Januar aufzuheben. Ortenberg will außerdem feststellen lassen, dass für die Unterbringung der Flüchtlinge der Kreis zuständig ist. Der hält nach Angaben eines Sprechers die Klage für unbegründet. Er verwies zudem darauf, dass der Kreis in dem Bereich selbst unterfinanziert sei.

dpa

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