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Kommunen in Geldnot wegen Unterkünften für Flüchtlinge

Prozesse Kommunen in Geldnot wegen Unterkünften für Flüchtlinge

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Hessen und kosten die Kommunen immer mehr Geld. Während die ersten Gemeinden nun klagen, um die Kosten vom Land ersetzt zu bekommen, mietet Kassel für einen Millionenbetrag Flüchtlingsunterkünfte an.

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Bald sind alle Unterkünfte belegt.

Quelle: Jens Kalaene/Archiv

Kassel/Gießen. Derzeit kommen dort pro Woche bis zu 15 neue Flüchtlinge an. 29 Wohnplätze seien derzeit frei, die Wohnungen seien aber im November voll, sagte Stadtkämmerer Jürgen Barthel am Dienstag in Kassel. 2013 gab es 420 Flüchtlinge, derzeit sind in der Stadt fast 700 untergebracht. Bis Jahresende erwartet Kassel rund 130 neue, für das erste Halbjahr 2015 geht die Stadt von mehr als 300 neuen Flüchtlingen aus.

Dafür werden nun das Schwesternwohnheim eines ehemaligen Krankenhauses und ein Kasernengebäude sowie zwei Mehrfamilienhäuser angemietet. Zudem wird eine Schule umgebaut und mit Duschen ausgestattet. Damit stehen insgesamt rund 500 weitere Plätze zur Verfügung. Die Stadt zahlt den Vermietern nach eigenen Angaben zwischen 10,00 Euro und 16,00 Euro pro Flüchtling und Tag. Zum Vergleich: Die Pauschale für die Kommunen liegt nach Angaben eines Wetteraukreis-Sprechers derzeit bei 6,80 Euro pro Flüchtling und Tag.

Eigentlich hatte Kassel für das Jahr 2015 mit Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 1,7 Millionen Euro geplant, durch die Maßnahmen kommen nun rund 1,3 Millionen Euro hinzu. Er erwarte vom Land finanzielle Unterstützung, betonte Barthel. "Das, was wir bis jetzt bekommen haben, reicht bei weitem nicht aus. Wir erwarten die volle Kostendeckung", forderte er.

Darauf hoffen auch die Kommunen Glauburg und Ortenberg, die den Wetteraukreis verklagt haben. Nach eigenen Angaben können sie die Aufnahme der zugewiesenen Flüchtlinge nicht bezahlen. "Die Menschen sind uns willkommen, aber wir müssten dafür eigentlich das Dreifache bekommen", sagte Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer am Dienstag. Der Landkreis begrüßt die Klage. "Wir sehen uns in einem Boot mit den Kommunen, wenn es hilft, dass wir selber mehr Geld bekommen", betonte ein Sprecher. Das Gießener Verwaltungsgericht will erst in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Kommunen mehr Geld verlangen können.

Auch die Stadt Bad Vilbel klagt gegen den Wetteraukreis, weil sie dessen Pauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge für zu niedrig hält. Bereits Mitte September hatte die hessische Landesregierung den Kommunen mehr Geld versprochen.

In Marburg soll unterdessen ein "Runder Tisch Integration" gegründet werden, um die Integration von Flüchtlingen voranzubringen und mit dem Netzwerk eine "Willkommenskultur" in der Stadt zu schaffen, wie Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sagte. Ein Flüchtlingsrat soll sich Themen wie der Wohnungssuche, Deutschkursen und jugendlichen Flüchtlingen widmen. "Wir bemühen uns, den Flüchtlingen ein Heimatgefühl zu geben", sagte Vaupel der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

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