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Kommunen bereiten Klagen gegen Finanzausgleich vor

Finanzen Kommunen bereiten Klagen gegen Finanzausgleich vor

Mehrere hessische Kommunen bereiten Klagen gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor. Die Solidaritätsumlage sei ein Etikettenschwindel, denn das Geld der steuerstarken Kommunen entlaste letztlich nur das Land, begründeten die betroffenen Bürgermeister ihren Schritt am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung in Neu-Isenburg.

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Die hessischen Kommunen kritisieren den neuen kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: Armin Weigel/Symbol

Wiesbaden/Neu-Isenburg. Am Ende gewinne nur der Landeshaushalt, der ohne die Umlage mehr Mittel für die ärmeren Kommunen aufbringen müsste.

Der seit dem 1. Januar geltende neue Finanzausgleich hat die Zuwendungen des Landes an die 447 Kommunen auf eine komplett veränderte Grundlage gestellt. Die Landeszuwendungen orientieren sich erstmals an deren tatsächlichem Bedarf. Dies hat der Staatsgerichtshof verlangt. Bisher haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten. Insgesamt steht 2016 auch dank der guten Konjunktur für den Finanzausgleich die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro bereit. 2015 waren es rund 4,11 Milliarden Euro.

dpa

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