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Koalition bei sicheren Herkunftsstaaten weiter uneins

Landtag Koalition bei sicheren Herkunftsstaaten weiter uneins

Hessens schwarz-grüne Landesregierung hat noch Diskussionsbedarf in der Frage, ob die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten für abgelehnte Asylbewerber gelten sollen.

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Der hessische Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: "Wir arbeiten dran." Bedenken gibt es vor allem bei den Grünen. Die oppositionelle FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Sie forderte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf, die "schwarz-grüne Hinhaltetaktik" zu beenden.

dpa

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