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Wahlen

Klose sieht Ursache für starkes AfD-Abschneiden in Berlin

Wenn sich die Bundesregierung eine Scheibe von der Arbeit von Schwarz-Grün in Wiesbaden abschneiden würde, liefe in der Flüchtlingspolitik vieles besser, meint Hessens Grünen-Chef. Dann hätten auch die Rechtspopulisten weniger Zulauf.
Klose (Die Grünen) wertet das Erstarken der AfD als Protest.

Klose (Die Grünen) wertet das Erstarken der AfD als Protest.

© F.v. Erichsen/Archiv

Frankfurt/Main. Der hessische Grünen-Chef Kai Klose wertet das starke Abschneiden der rechtskonservativen AfD bei den Kommunalwahlen als Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt", sagte der Landesvorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Es würde der Bundesregierung gut anstehen, wenn sie sich ein bisschen mehr von der Besonnenheit und Professionalität der Landesregierung in Wiesbaden im Umgang mit der Flüchtlingsthematik abschneiden würde."

Das Regieren in vielen Kommunen wird nach Einschätzung Kloses in Zukunft schwieriger, Auswirkungen auf die schwarz-grüne Landesregierung erwartet er aber nicht. "Das bittere, unerwartet gute Abschneiden der AfD hat auf kommunaler Ebene viele klassische Bündnisse - fast alle möglichen Zweierbündnisse, soweit ich das überblicken kann - an den Rand der Unmöglichkeit gebracht." Für die konkrete Arbeit der Landesregierung sei der Ausgang der Kommunalwahl nicht entscheidend, da die Landespolitik bei dieser Wahl im Grunde keine Rolle gespielt habe. "Es ging vor allem um kommunale Themen und sehr stark um die Bundes-, wenn nicht sogar um die Europapolitik", sagte Klose.

Der Grünen-Chef will die starken Verluste seiner Partei bei der Kommunalwahl nicht überbewerten. "Wir hatten 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima einen Sondereffekt", sagte er. "Da wäre es eine Sensation gewesen, wenn wir das Ergebnis hätten halten können." Trotz aller Verluste hätten die Grünen aber ihr zweitbestes Ergebnis bei einer hessischen Kommunalwahl erzielt.

Diskussionen über eine Änderung des Wahlrechts, wie sie SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend angeregt hat, hält Klose für verfrüht. "Wenn man in der ersten Reaktion eine Wahlrechtsdebatte lostritt, wirkt das so, als wolle man an die Systematik, weil einem das Ergebnis nicht passt. Die Wähler hätten ja die Möglichkeit gehabt, so wie früher einfach nur ihr Listenkreuz zu setzen." Zunächst müsse ganz genau analysiert werden, wie sich beispielsweise die Zahl der ungültigen Stimmen entwickelt habe. "Dann müssen wir im Zweifel nach einer solchen Analyse ins Gespräch kommen, aber das steht für mich jetzt nicht unmittelbar an."

Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

dpa


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