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Klöckner fordert Ende des Maulkorbs für KPMG

Luftverkehr Klöckner fordert Ende des Maulkorbs für KPMG

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Firma geht die Käufersuche von vorne los. Auch der Streit über die Schweigepflicht für die KPMG, die das Land berät, ist nicht zu Ende.

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Julia Klöckner (CDU).

Quelle: Andreas Arnold/Archiv

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, sie wolle von Fehlern beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn ablenken. "Es verfestigt sich zurzeit der Eindruck, dass die Landesregierung wohl eigene Fehler ein bisschen verdunkeln will", sagte Klöckner am Freitag in Mainz. "Die Beratungsgesellschaft (KPMG) trifft keine politischen Entscheidungen." Sie forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) auf, KPMG von der Schweigepflicht zu entbinden. Klöckner verwies auf einen mutmaßlichen "Brandbrief" der Gesellschaft mit einer Liste, wer wann was beim Verkauf entschieden habe.

Die KPMG berät die Landesregierung seit mehreren Jahren rund um das Verkaufsverfahren für den bisher staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn. Das Geschäft mit der chinesischen Shanghai Yiqian Trading war geplatzt, weil ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war. KPMG hatte grünes Licht für den Verkauf gegeben. Von 2012 bis 2016 bekam die Gesellschaft bisher ein Honorar von rund 6,25 Millionen Euro für Beratungsleistungen. KPMG hatte am Dienstag öffentlich kritisiert, dass ihre Rolle im Verkaufsverfahren "häufig nicht zutreffend wiedergegeben worden" sei. Die Gesellschaft begleitet auch das neu eröffnete Verkaufsverfahren. Der ehemalige US-Militärflugplatz gehört größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen.

Nach dem Neustart des Bieterverfahrens gibt es erste Rückmeldungen: Ihn hätten mehrere "Bekundungen von Interessenten erreicht", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. Wie belastbar das Interesse ist, ist aber offen. "Man muss abwarten, was daraus wird." Nachdem das Bieterverfahren für den Flughafen wieder geöffnet sei, gebe es bis zum 2. August die Möglichkeit, Interesse am Kauf zu bekunden. Nach dem 1. September stehe dann fest, ob es Bieter gebe, die ein sehr ernsthaftes Interesse hätten. Dreyer hatte am 14. Juli ein Misstrauensvotum der CDU-Fraktion wegen des geplatzten Verkaufs überstanden, ihre Ampel-Koalition hielt zusammen.

In der Affäre um mutmaßliche frühere Korruption am Hunsrück-Airport hat die Flughafengesellschaft bereits Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht. "Das musste wegen der Verjährungsfristen geschehen", sagte Hahn-Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro (SPD) der dpa. Sollten Beschuldigte vom Landgericht Koblenz verurteilt werden, könnten sie anschließend zivilrechtlich zu Schadenersatz herangezogen werden. Barbaro ist auch rheinland-pfälzischer Wissenschaftsstaatssekretär.

Bei Verträgen zwischen dem Hahn und einer Firma für die Passagierabfertigung soll es zu persönlicher Bereicherung gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob kürzlich gegen vier Beschuldigte Anklage wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit. Unter ihnen ist auch der frühere Hahn-Chef Jörg Schumacher. Alle vier bestreiten die Vorwürfe. Die mutmaßlich illegalen Zuwendungen beliefen sich laut Staatsanwaltschaft auf insgesamt 153 850 Euro.

dpa

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