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Klagende Kommunen scheitern in Flüchtlings-Debatte vor Gericht

Prozesse Klagende Kommunen scheitern in Flüchtlings-Debatte vor Gericht

Zwei Wetterau-Kommunen sind mit ihren Klagen zur Betreuung von Flüchtlingen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klagen von Ortenberg und Glauburg unter anderem mit der Begründung ab, dass die Bescheide des Wetteraukreises über die Zuweisung von Flüchtlingen rechtmäßig seien.

Gießen. Die Unterbringung der Menschen sei eine Aufgabe, die nach Auffassung der Richter auch für kleinere Gemeinden zu bewältigen sei, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Bürgermeister hatten vor der mündlichen Verhandlung vergangene Woche betont, der Rechtsstreit richte sich nicht gegen Flüchtlinge. Sie könnten die Aufgabe aber als kleine Kommunen finanziell und personell nicht stemmen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 2 K 768/14.GI.A und 2 K 787/14.GI.A).

dpa

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