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Klage gegen Finanzausgleich

Stuttgart/Wiesbaden Klage gegen Finanzausgleich

Im Streit um den Länderfinanzausgleich machen die drei Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ernst.

Stuttgart/Wiesbaden. Am kommenden Montag wollen die drei schwarz- gelben Regierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Das geht aus dem Entwurf für die Kabinettsvorlage hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Mittwoch vorlag. Die reichen Südländer wollen weniger in das Ausgleichssystem einzahlen. Zuvor wollen die drei Regierungen aber Bund und Nehmerländern noch eine Chance geben, die Klage abzuwenden und fordern sie zu umgehenden Gesprächen auf.

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