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Kein Zwangsurlaub für Bürgermeister Geiger

Kommunen Kein Zwangsurlaub für Bürgermeister Geiger

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) muss wegen der sogenannten Spitzelaffäre nicht in Zwangsurlaub. Eine solche Entscheidung stünde gegenwärtig "auf rechtlich dünnem Eis", teilte der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax (CDU), als Kommunalaufsicht am Freitag mit.

Eschborn/Hofheim. Das Disziplinarverfahren gegen den FDP-Politiker laufe dessen ungeachtet weiter.

"Die jetzige Entscheidung sagt nichts darüber aus, wie seine angeblichen oder tatsächlichen Handlungen zu bewerten sind", sagte Cyriax. Geiger kehrt am kommenden Montag aus einem zweiwöchigen Erholungsurlaub zurück. Er müsse selbst "die dringend erforderliche Aufklärung unverzüglich leisten", heißt es in der Mitteilung des Landrats.

Es gebe zwar Anhaltspunkte, dass das Vertrauen in den Bürgermeister und die städtischen Gremien "massiv beschädigt" sei, stellt Cyriax fest. Es sei aber nicht eindeutig belegt, dass die Dienstgeschäfte Geigers oder die Sacharbeit im Rathaus ebenfalls massiv beeinträchtigt seien.

Notwendig für eine Beurlaubung sei nach der Rechtsprechung auch, dass das Ende des Beamtenverhältnisses wahrscheinlich sei. Dazu wäre beispielsweise ein Abwahlverfahren Geigers erforderlich. Dies habe die Stadtverordnetenversammlung aber bislang nicht eingeleitet. Eine Befragung städtischer Gremien und Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe zudem ein "alles andere als eindeutiges" Bild ergeben.

Geiger hatte zugegeben, Unterlagen aus dem Rathaus zu seiner eigenen Archivierung fotografiert und auf CD gebrannt zu haben. Die Archivierung sei "ausschließlich im Sinne einer nachprüfbaren Verwaltung der Stadt Eschborn" erfolgt, heißt es in der Erklärung von Geigers Anwalt Ulrich Endres. Die Polizei prüft derzeit den Inhalt von rund 16 CDs. Die Fraktionsvorsitzenden der Rathauskoalition, Wolfram Schuster (CDU) und Joachim Blomberg (Grüne), fordern Geigers Rücktritt.

dpa

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