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Kabinett verabschiedet Fehlbelegungsabgabe

Wohnungspolitik Kabinett verabschiedet Fehlbelegungsabgabe

Hessens schwarz-grüne Regierung will die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen. Wie die zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag mitteilte, wurde der Gesetzentwurf am Vorabend vom Kabinett verabschiedet.

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Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv

Wiesbaden. Die Abgabe soll zum 1. Januar kommenden Jahres wirksam werden.

Die Abgabe soll Ungerechtigkeiten im sozialen Wohnungsbau entgegenwirken. In Hessen gibt es mehr als 100 000 Sozialwohnungen und 2200 Wohnungen von Landesbediensteten, die dank öffentlicher Mittel günstige Mieten haben. Häufig liegen die Bewohner aber inzwischen über den Einkommensgrenzen, da diese nur bei Einzug überprüft werden. Künftig sollen Mieter, die die Grenzen um mindestens 20 Prozent überschreiten, die Abgabe zahlen. Die Kommunen wollen das Geld im sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe vor vier Jahren unter dem Protest der Opposition abgeschafft. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen hat die Union jedoch einer Wiedereinführung zugestimmt.

dpa

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