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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Wohnungspolitik Kabinett beschließt Mietpreisbremse

In einigen hessischen Gemeinden und kreisfreien Städten gilt künftig eine Mietpreisbremse. Bürger mit normalem Einkommen sollten wieder angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden können, sagte Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden nach dem Kabinettsbeschluss.

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Blick auf einen Altbau und den Neubau eines Wohnhauses.

Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Wiesbaden. "Die Mietpreisbremse wird helfen, hier wieder für ein faires Angebot zu sorgen."

Die Mietpreisbremse wird nicht flächendeckend in Hessen eingeführt. Sie gilt nach Angaben der Ministerin in sechzehn Gemeinden und kreisfreien Städten im Land. Anhand mehrerer Faktoren musste in den einzelnen Kommunen dafür belegt werden, dass die Lage am Wohnungsmarkt angespannt ist.

Bei der Mietpreisbremse darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Voraussetzung dafür hat die Bundesregierung mit einem Gesetz geschaffen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

dpa

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